Sozialrecht

Als Fachanwältin für das Sozialrecht berate und vertrete ich Sie in sozialrechtlichen Verfahren gegenüber Behörden und Gerichten.

 

Im Beratungsalltag ergeben sich Fragen wegen Beratung und Überprüfung von SGB II- Bescheiden. Hier sind diverse Fehlerquellen zu verzeichnen, sei es, dass Einkommen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wird, die Miete oder die Nebenkosten nicht vollständig übernommen werden u.a.. In Notsituationen ist die Behörde zu Hilfestellung verpflichtet, wenn Sie sich nicht selbst helfen können. Teilweise sind Hilfeleistungen als Darlehen zuübernehmen. Die Problemfelder sind vielfältig.

 

Dazu folgt ein ganz wichiger Hinweis meinerseits: Wenn Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen möchten, dann ist es sinnvoll, dass Sie sich kurzfristig um einen Berechtigungsschein beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz bemühen. Den Link für Fragen diesezüglich finden Sie auf der Seite "Verschiedenes".

Wichtig ist auch, dass Sie innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist kommen, damit noch rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden kann.

 

Die einmonatige Frist muß auch eingehalten werden, wenn es um Probleme bei der Feststellung im Berentungsverfahren, also ob eine Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen noch möglich ist und ob Rentenleistungen in Anspruch genommen werden können.

 

Problematisch ist häufig auch die Zuerkennung von Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht, die Bemessung des Grades der Behinderung, das Kindergeldrecht, u.a.

 

Besteht bei Ihnen oder Ihren Angehörigen erheblicher Unterstützungsbedarf auf Grund dauerhafter (mind. 6 Monate) gesundheitlicher Einschränkungen im Grundpflegebereich und Haushalt, dann stellt sich die Frage, ob eine Pflegestufe und damit die Unterstützung von anderen Hilfen durch die Pflegekasse oder den SGB XII- Leistungsträger bewilligt werden kann und wie und ob weitere Leistungen beansprucht werden können.

 

Aktuelles Im Sozialrecht:

 

Kosten der Unterkunft

 

- Problembereiche ergeben sich immer wieder, wenn die Kosten der Unterkunft nicht durch den SGB II Leistungsträger übernommen werden.

Die Stadt Göttingen beruft sich auf bestimmte Gutachten zur Festlegung der Unterkunftskosten. Dieses Gutachten ist aber für die Bereiche der Stadt Göttingen durch das Sozialgericht Hildesheim bereits mehrfach für maßgeblich erklärt worden.

 

SGB II/SGB XII Leistungsansprüche betreffend EU- Staatsangehörigen

- Durch die gesetzlichen Neuregelungen ab dem 01.01.17 sollen diese Ansprüche für die Dauer der ersten 5 Jahre ausgeschlossen sein.

Dieses Regelungen sind jedoch verfassungsrechtlich bedenklich Das Sozialgericht Kassel hat bereits in 2 Eilverfahren dahingehend entschieden, dass die Leistungsansprüche wenigstens nach SGB XII bestehen.

 

 

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